Um Informationen auszutauschen und das gemeinsame Vorgehen abzusprechen wurde auf Facebook eine Gruppe angelegt. In dieser Gruppe haben alle Mitglieder die Möglichkeit, durch Hinweise auf weiterführende Informationen oder auch durch eigene Ideen, die Bürgerinitiative zu beleben und zu unterstützen. Hier auf dieser Seite wird auf ausgewählte Artikel der Gruppe verwiesen. Die Artikel können auch von Personen gelesen werden, die nicht bei Facebook Mitglied sind.

Nachfolgend der aktuelle Vordruck der Unterschriftenliste. Druckt sie aus und überzeugt eure Nachbarn/Freunde, dass eine Mitgliedschaft Sinn macht. Die Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative ist kostenlos.

BI Unterschriftenliste.pdf

Eine Liste (auch wenn sie noch nicht ganz voll ist) kann abgegeben werden bei bzw. hingeschickt werden zu: Hans-Walter Pallinger, Auf dem Flöteberg 1, 38723 Seesen OT Bornhausen oder Armbrecht Immobilien, Marktstr.9, 38723 Seesen (dort liegt auch eine Liste aus) Zusätzlich liegen Listen an verschiedenen Stellen in Seesen aus.

31. Oktober 2016

Hans-Walter Pallinger informierte per Email:

Windkraft und Netzausbaugebiete in Niedersachsen

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) geantwortet.

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Gemäß einem Entwurf einer Verordnung der Bundesnetzagentur sollen laut einem Bericht der HAZ vom 12. Oktober 2016 „im Norden Deutschlands (...) künftig deutlich weniger neue Windkraftanlagen gebaut werden als bisher". Laut diesem Zeitungsbericht sind Gebiete im „nördlichen Teil Niedersachsens" betroffen. Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel wird mit den Worten zitiert, dass dieses „erfreulich" sei, „weil der erste Entwurf eine deutlich größere Fläche erfasst habe". 

Die HAZ informiert weiter: „Von den 2 500 Megawatt Windkraftleistung, die von 2017 an jährlich gebaut werden sollen, dürfen nur maximal 902 Megawatt in ‚Netzausbaugebieten' im Norden entstehen" und nimmt damit Bezug auf den entsprechenden Entwurf. Im Weser-Kurier vom 12. Oktober 2016 heißt es dazu zur Begründung: „Da der Bau großer Nord-Süd-Stromleitungen nur schleppend vorankommt, lässt sich Windstrom aus dem Norden oft nicht nutzen. Vor allem Anlagen an Land würden ‚wegen Engpässen im Übertragungsnetz in steigendem Umfang in Norddeutschland abgeregelt, weil der Strom nicht vor Ort verbraucht und nicht zu den großen Verbrauchszentren im Süden abtransportiert werden kann', heißt es im Verordnungsentwurf." Damit sind gerade die besten Standorte für Windkraftanlagen von dieser Regelung betroffen, an denen die kostengünstigste erneuerbare Energie zur Verfügung steht und umgewandelt werden kann.

1. Auf welche Landkreise bezieht sich der genannte „nördliche Teil Niedersachsens"?

Das EEG 2017 sieht vor, dass in sog. Netzausbaugebieten der Ausbau von Windenergie an Land temporär gedeckelt wird. Vorgesehen ist, in einem festzulegenden Gebiet den Zubau von Windenergieanlagen an Land auf 58 Prozent des Ausbaus der drei Vorjahre (2013, 2014 und 2015) zu begrenzen. Das räumlich zusammenhängende Gebiet darf nicht größer sein als 20 Prozent der Fläche des Bundesgebiets. 

In einem Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur aus dem Oktober dieses Jahres werden diese gesetzgeberischen Vorgaben weiter konkretisiert. Das Netzausbaugebiet umfasst danach rund die Hälfte der Niedersächsischen Kreise und kreisfreien Städte, sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg in Gänze. In diesem Gebiet wird die Zuschlagserteilung für Windenergie an Land auf 902 MW pro Jahr begrenzt. 

Konkret umfasst das Netzausbaugebiet, wie es derzeit vom Verordnungsgeber vorgeschlagen wird, in Niedersachsen die Landkreise Cuxhaven, Harburg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Leer, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch und Wittmund sowie die kreisfreien Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven. 

2. Welche Ausbauperspektive haben diese Regionen nach Inkraftsetzung der Verordnung?

Die in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen (mit Bremerhaven) vorhandenen Flächenpotentiale für die Windenergienutzung sind weitgehend ausgeschöpft. In Schleswig-Holstein besteht ein bis zum 05. Juni 2017 befristetes gesetzliches Verbot zur Errichtung von Windenergieanlagen. Damit soll die Zielerreichung für in der Aufstellung befindliche Regionale Raumordnungspläne zur Steuerung der weiteren Windkraftentwicklung abgesichert werden. 

In 2017 wird sich deshalb der Zubau der Windenergie im Netzausbaugebiet verstärkt auf die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen konzentrieren. Die Perspektiven in den Folgejahren können für Schleswig-Holstein wegen der erst in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramme nicht verlässlich abgeschätzt werden. Die künftige Verteilung zwischen den drei norddeutschen Flächenländern wird maßgeblich vom schleswig-holsteinischen Anteil mit beeinflusst. 

Der überwiegende Anteil der betroffenen Kreise in Niedersachsen hat die Orientierungswerte zum Flächenbedarf für die Windenergie nach dem Windenergieerlass bereits erfüllt bzw. annähernd erfüllt. Da diese vergleichsweise niedrig angesetzt sind - soweit andere Bundesländer sich Ausbauziele gesetzt haben, liegt der Flächenbedarf deutlich über dem niedersächsischen landesweiten Zielwert - kann auch in diesen Landkreisen ein weiterer Windenergieausbau geschehen. Attraktive Standorte mit guter Windhöffigkeit haben im neuen Ausschreibungssystem gute Zuschlagschancen. 

In der Diskussion um die Netzausbaugebiete hat Niedersachsen gefordert, dass die Ausweisung landkreisscharf und nicht, was auch möglich gewesen wäre, netzgebietsscharf vorgenommen wird. Insoweit wird dies ebenso begrüßt wie dass nicht das gesamte Land zum Netzausbaugebiet deklariert werden soll, was durchaus zur Diskussion stand. 

Das Konstrukt Netzausbaugebiet sollte jedoch aus Sicht der Landesregierung schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. Denn Landesziel ist es, die niedersächsische Energieversorgung bis 2050 auf nahezu 100 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen. Wichtig ist daher, dass die Ausbauhemmnisse für die Windenergie an Land nur kurzzeitig gelten. Spätestens bei einer Neufassung wird es darauf ankommen, dass aktuelle Entwicklungen und konkrete Netzausbauten in einer Anpassung des Geltungsbereichs der Verordnung einfließen.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage, dass der Strom aufgrund fehlender Übertragungsnetze nicht zu den großen Verbrauchszentren abtransportiert werden könne, und was unternimmt sie dagegen?

Ein planvoller Ausbau der Stromnetze ist für den Umbau der Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energiequellen bei gleichzeitiger Reduzierung der Überkapazitäten bei konventionellen, nuklearen und kohlebefeuerten Kraftwerken nach Auffassung der Landesregierung dringend erforderlich. Zudem setzt sich die Landesregierung dafür ein, den sogenannten Must-Run konventioneller Kraftwerke auf das technisch erforderliche Maß zur Aufrechterhaltung der jederzeitigen Versorgungssicherheit zu reduzieren und zuschaltbare Lasten zu installieren, die lokal in der Lage sind bei großem Stromdargebot die Elektrizität aufzunehmen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedarfsermittlung und Planung von notwendigen Netzausbaumaßnahmen nicht den Bundesländern obliegt, sondern den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur. Diese bestätigt letztendlich die Maßnahmen, deren Bedarf aufgrund eines vorher erstellten Szenariorahmens, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowie den künftigen Einsatz konventioneller Kraftwerke ermittelt wurde. Die verschiedenen Szenarien beziehen sich auf einen Betrachtungszeitraum von 10 bzw. 20 Jahren und werden künftig in einem zweijährigen Turnus fortgeschrieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass technische Innovationen und Änderungen des Rechtsrahmens entsprechend in die Überlegungen der Übertragungsnetzbetreiber einfließen können.

Der Netzentwicklungsplan enthält alle Maßnahmen im deutschen Übertragungsnetz, die aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber erforderlich sind, um den zunehmenden Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der Zukunft zu transportieren und dabei zugleich die Systemsicherheit und Netzstabilität weiterhin gewährleisten zu können. Diese Maßnahmenvorschläge der Übertragungsnetzbetreiber werden von der Bundesnetzagentur überprüft und ggf. genehmigt. Der genehmigte Maßnahmenkatalog bildet anschließend die Grundlage für den Bundesbedarfsplan, der alle drei Jahre vom Bundesgesetzgeber beschlossen wird.

Niedersachsen ist stärker als jedes andere Bundesland vom Netzausbau im Höchstspannungsbereich (220 kV und mehr) nach dem Energieleitungsausbaugesetz, nach dem Bundesbedarfsplangesetz und bei den landseitigen Netzanbindungen von Offshore-Windparks betroffen. Hauptursache für diese besondere Betroffenheit Niedersachsens sind der Abtransport von großen Mengen sowohl Wind-Offshore-Stroms aus der Nordsee als auch Wind-Onshore-Stroms, der in den Küstenländern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins erzeugt wird. Dies bedingt allein in der Genehmigungszuständigkeit des Landes Niedersachsen eine Vielzahl von Netzausbauprojekten im Drehstromnetz. 

Hinzu kommen der Suedlink und der A-Korridor im HGÜ-Bereich (Höchstgleichstromübertragung), die beide von der Bundesnetzagentur zu genehmigen sind. Bei diesen beiden letzten Projekten, die nach der Netzentwicklungsplanung zu einem großen Teil den Windstrom aus dem Norden als Transitleitungen zu den Verbrauchszentren im Süden abführen sollen, haben sich jedoch massive Verzögerungen ergeben. Die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber gehen derzeit von Inbetriebnahmen in 2025 aus. 

Dies führt nun dazu, dass bis zur Fertigstellung der HGÜ-Leitungen das Drehstromnetz den Abtransport des Windstroms in den Süden allein leisten muss, was einen beschleunigten Ausbau der Drehstromprojekte in Niedersachsen erforderlich macht. 

Zur Beschleunigung des in die Genehmigungszuständigkeit des Landes fallenden Netzausbaus hat die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern TenneT und Amprion einen Abstimmungs- und Steuerungsprozess implementiert, der letztlich eine noch engere Verzahnung von Raumordnung, Planfeststellung auf behördlicher Seite mit der Planung, Beschaffung und Bauausführung auf Antragstellerseite bewirken soll. 

Darüber hinaus hat die Landesregierung den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesregierung bei den in Bundeszuständigkeit zu genehmigenden Gleichstromprojekten ebenfalls ihre Unterstützung angeboten. 

Herausgeber: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen: http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=2147&article_id=148102&_psmand=10

7. September 2016

Treffen auf dem Dorfplatz Bornhausen mit Landrat Thomas Brych und der Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch.

1. September 2016

Hans-Walter Pallinger zieht eine vorläufige Bilanz:

Die Bürgerinitiative „Windkraft ja - aber nur dort wo sie passt“ ist auf einem guten Weg. Knapp vier Monate nach ihrer Gründung sind schon 1.850 Mitglieder geworben. Und je mehr Leute sehen, wie nah die Windmühlen ihnen kommen, desto mehr beteiligen sie sich. Auch die Betroffenen in Seesen, Bilderlahe, Engelade und Mechtshausen und natürlich die Bornhäuser sind ja so nah an dem Windgebiet, dass sie unmittelbar Lärm, Infraschall und den Wertverlust ihrer Häuser befürchten müssen.

Die BI hat es geschafft durch die Präsenz in den Seesener Supermärkten mit einem aussagefähigen Aufsteller das Problem näher zu bringen.

Hans-Walter Pallinger bedankte sich bei der kürzlich abgehaltenen Zusammenkunft der Mitglieder nochmal bei Petra Vogler, Jürgen Miehe und Mathias Sternal, die ihre Freizeit geopfert hatten, um bei Edeka und Rewe der Sache zu dienen. Außerdem bedankte er sich auch bei den Inhabern oder Marktleitern für die Erlaubnis dort zu stehen. Des Weiteren standen die drei auch auf dem Markt in Seesen und haben in vielen Gesprächen zur Windkraft informiert.

Ende Juni hatte man die Idee, den Seesener Beobachter mit einer Anzeige zu beauftragen, in dem die Menschen informiert wurden und auch gleich eine Unterschrift leisten konnten. Auch das brachte etliche Menschen dazu, sich anzuschließen.

Die meisten Mitglieder sind aber durch Hausbesuche informiert worden und haben gleich mitgemacht. So konnte sich Hans-Walter Pallinger bei Petra Vogler, Armin Neske, Rüdiger Apfel und Rolf Mild stellvertretend für viele andere bedanken.

Die 1.850 Unterschriften wollte man natürlich an den Adressaten, den Großraumverband, bringen, doch dort hat man abgewinkt. Sowohl die Erste Verbandsrätin, Frau Hahn, als auch der zuständige Sachbearbeiter, Herr Thom, haben sich geweigert, die Listen der Bürger entgegen zu nehmen.

Ein größeres Ohr hatte der Landrat Herr Brych. Er hat zugesagt, am nächsten Mittwoch, dem 07. September 2016 um 11 Uhr nach Bornhausen zu kommen, sich vor Ort das Gelände anzusehen und die Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen. Er kann sie nicht entgegennehmen, weil nicht er der Adressat ist, sondern der Großraumverband. Diesem werden sie dann postalisch zugesendet. Herr Brych wird von Frau Emmerich-Kopatsch begleitet, die ja gemeinsam mit Herrn Götz in der Verbandsversammlung sitzt. Dort hat sie dann Gelegenheit, die Unmöglichkeit des Vorschlags des Verbandes zur Kenntnis zu nehmen. Hans-Walter Pallinger wird die beiden empfangen und neben hoffentlich vielen Interessierten in die Interessen der Bürger einweisen.

Sehr hilfreich war für die BI die Resolution des Stadtrates gegen das Vorranggebiet. Dieser Beschluss war ja einstimmig und bindet wenigstens Herrn Götz in der Verbandsversammlung. Die Stadt Seesen als Träger öffentlicher Belange hat sich festgelegt und muß zu ihrem Wort stehen.

Der Großraumverband hat uns versichert, dass neben den 1.700 Stellungnahmen mit 10.700 Einwendungen nach der ersten Offenlage jetzt nach der zweiten Offenlage nochmal über 1.000 Stellungnahmen vorliegen. Die müssen erstmal gesichtet und bewertet werden. Danach, weit im nächsten Jahr, folgt eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange, also der Stadt Seesen. Ob man eine Anhörung der privaten Stellungnehmer durchführt ist noch offen.

Die BI hat uns versichert, dass sie weitermachen wird. Mehrere Aktionen zum Suchen von Mitgliedern sind geplant. Ausserdem gibt es eine Homepage mit allen Informationen unter BI-windkraft-seesen.heubido.de.

An jedem 1. Mittwoch im Monat trifft man sich im Schützenhaus in Bornhausen. Das nächste Mal am 7. September 2016 um 19.00 Uhr.

31. August 2016

"Der Beobachter" veröffentlich folgenden Artikel:

21. August 2016

Petra Vogler hat die Petition für die geplanten Bornhäuser Windkraftanlagen überarbeitet. Bitte lest euch diese Petition aufmerksam durch. Es wäre gut, wenn möglichst viele diese oder eine eigene Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags senden würden.

Hier der Download für die überarbeitete Petition als pdf-Datei

und hier der Download für die überarbeitete Petition als doc-Datei

Und nochmal einige allgemeine Informationen zu einer Petition:
Eine Petition ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden.

Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, das beste Gesetz Mängel aufweisen kann und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.

Eine schriftliche Petition an den Niedersächsischen Landtag ist an folgende Adresse zu richten:

Präsident des Niedersächsischen Landtages
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Weitere Informationen gibt es im Internet hier:
http://www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

2. August 2016

Florian Steinmann: Diese interessante Reportage kam am 1.8.2016 um 21:45 Uhr auf ARD. Anschauen lohnt sich. Es wird gezeigt wie die Windlobby die Gesetzgebung beeinflusst.

Video: "Der Kampf um die Windräder - Reportage & Dokumentation"

16. Juli 2016

Leserbrief im "Der Beobachter" von Petra Vogler:

7. Juli 2016

Florian Steinmann: Auch vom ZGB kommt der wichtige Hinweis: Eine Gemeinde hat die Möglichkeit im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit, Höhenbeschränkungen für Windenergieanlagen festzusetzen.

Flyer "Windenergieplanung für die Region"

Ein Interview mit Manuela Hahn, Erste Verbandsrätin des ZGB

1. Juli 2016

Florian Steinmann: Und noch weitere Ansichten des 3D-Modells der geplanten Windkraftanlagen. (...)

30. Juni 2016

Florian Steinmann: Hier sind noch weitere Ansichten des 3D-Modells der geplanten Windkraftanlagen.

25. Juni 2016

Florian Steinmann: Hier ist das 3D-Modell der Windkraftanlagen. Damit ihr euch das Modell anschauen könnt, müsst ihr Google Earth auf eurem Rechner installieren. Ihr bekommt das Programm unter folgendem Link (es ist kostenlos):
https://www.google.de/intl/de/earth/
Nach der Installation von Google Earth kann das Modell durch Doppelklick auf die Datei Windpark_Seesen_6.kmz aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Die 6 Windräder haben eine Nabenhöhe von 150m, die Rotoren sind 50m lang. In Google Earth können mehrere Modelle gleichzeitig angezeigt werden. Der Windpark Dannhausen (auf dem Heber) ist mit 7 Windrädern dargestellt, die eine Nabenhöhe von 98m haben und eine Rotorlänge von 35m (Windpark_Dannhausen_7.kmz). Der Fernsehturm ist mit einer Höhe von 45m dargestellt (Fernsehturm_Seesen.kmz).

Man sieht in dem 3D-Modell sehr gut, dass sich die Turbinen der Windkraftanlagen auf derselben Höhe befinden wie die Spitze vom Seesener Fernsehturm - nämlich auf 310m über NN.

23. Juni 2016

Auf Wunsch von Andreas Baxmann ist das Schreiben nun im PDF-Format hier für alle Mitglieder einsehbar. Wichtig: Das Schreiben ist vom Betreiber und enthält deswegen auch nur die Meinung des Betreibers!

Schreiben an die Stadt Seesen zur Windparkplanung Bornhausen.pdf

22. Juni 2016

Florian Steinmann: Es gibt nun ein 3D-Modell der Windkraftanlagen. Die 6 Windkraftanlagen im Vorranggebiet "GS Seesen Bornhausen 01" sind mit einer Nabenhöhe von 150m dargestellt, die Rotoren sind 50m lang. Sie befinden sich auf ca. 170m über NN (Gesamthöhe also 370m). Der Fernsehturm auf dem Großen Schildberg in Seesen ist mit einer Höhe von 45m dargestellt. Der Fernsehturm befindet sich auf 265m über NN (Gesamthöhe also 310m). Die 7 Windkraftanlagen bei Dannhausen auf dem Heber sind mit einer Nabenhöhe von 98m dargestellt, die Rotoren sind 35m lang.

Die Höhenangaben (Höhe über NN) erhält man auf folgender Seite: http://www.gpskoordinaten.de/

Google Maps GPS Koordinaten, Breiten- und Längengrad

GPS-Koordinaten und Höhe eines Ortes | Die Adresse von Google Maps Koordinaten | Koordinaten suchen & finden | World Breitengrad und Längengrad | Umrechnung von GPS-Koordinaten

gpskoordinaten.de

19. Juni 2016

Florian Steinmann: Hier ist der Online-Artikel vom Seesener Beobachter:
http://www.beobachter-online.de/.../rat-der-stadt-seesen...

Rat der Stadt Seesen verabschiedet Resolution gegen Windkraftanlagen

beobachter-online.de

17. Juni 2016

Florian Steinmann: (...) Diese Resolution ist richtig und muss vom ZGB berücksichtigt werden.

17. Juni 2016: Florian Steinmann: Hier ist das vorläufige Kreistagsprotokoll vom 23.05.16. Zu XI / 1267 - 1
Teilfortschreibung RROP (Windenergie) - 2. Beteiligung: Hier sind die Wortmeldungen zu den betroffenen Vorranggebieten. Man hätte sich hier deutlich gegen das Vorranggebiet "Bornhausen 01" aussprechen können!
https://formulare.landkreis-goslar.de/.../9/n/32194.doc

11. Juni 2016

Bettina Lechthaler-Schiedt: Heute im Deutschlandfunk

Windenergie - Nicht in meinem Hinterhof

26.000 Windräder stehen in Deutschland. Sie produzieren 13 Prozent unseres Stroms. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen es bis zu 80.000 werden. Immer mehr Bürger sind damit nicht einverstanden. Gegen…

deutschlandfunk.de

11. Juni 2016

Bettina Lechthaler-Schiedt: Auch ein guter Petitionstext mit dem Hauptansatz Gesundheitsgefährdung durch Infraschall:

www.landtag.ltsh.de

landtag.ltsh.de

11. Juni 2016

Bettina Lechthaler-Schiedt: Windiges Geld - eine sehr gute Reporage!